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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

1. Mit Entgegennahme und Unterzeichnung der vom Käufer unterzeichneten Bestellung durch den Verkäufer kommt der Vertrag auf der Grundlage der umseitig festgelegten Vereinbarungen und der nachstehenden Bedingungen zustande.
2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschliesslich Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis ist zahlbar Zug-um-Zug gegen Lieferung der Ware.
3. Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang und im Kaufpreis enthaltene Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten wie z.B. Dekorations- und Montagearbeiten werden zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt udn sind bei Abnahme zu bezahlen.
4. Gegenüber Forderungen und Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen rechnen.

III. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Ausstellungsstücke es sei denn, bei Vertragsabschluss erfolgt eine ausdrückliche, anderweitige Vereinbarung.
2. Geringfügige Abweichungen in Maserung und Farbe gegenüber einem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Kunststoff, Lack, Naursteinplatten, Glas, Keramik) liegen und handelsüblich und dem Käufer zumutbar sind. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
3. Soweit sich aus Beschreibung oder Zusicherung nicht abweichendes ergibt, beziehen sich die Angaben der Holzarten aif die sichtbaren Frontflächen.

2. IV Lieferung und Montage

1. Im Falle einer vereinbarten Frei-Haus-Lieferung hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass der Transport bis in die Wohnung und /oder Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln des Montagetransports möglich ist. Gleiches gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die dem Verkäufer hierdurch tatsächlich enstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
2. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer auf Umstände, welche die Anlieferung erschweren könnten, rechtzeitig hinzuweisen.
3. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage zu befestigender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.
4. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden jedoch solche Arbeiten ausgeführt, so ist der Auftragnehmner nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter. Solche zusätzlichen Arbeiten werden in Rechnung gestellt.

V. Lieferfristen

1. Falls der Verkäufer die vereinabrte Lieferfrist nicht einhalten kann, hata der Käufer ihm eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Bei der Fristsetzung sind etwaige Wiederbeschaffungszeiten beim Vorlieferanten zu berücksichtigen. Dies gilt nicht im Falle einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vim Vertrag zurückzutreten.
2. Falld die Lieferungen dem Verkäufer dadurch unmöglich werden, dass seine Vorlieferanten ihn nicht beliefern, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismässigem und unzumutbarem Aufwand mäglich wäre und der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Über diese Umständehat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits gleistete Zahlungen des Käufers hat der Verkäufer zu erstatten.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der verkäufer nach Teillieferung die Restleistung trotz Aufforderung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadenesatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

VI. Verzug und Erfüllungserweiterung des Käufers

1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert sich, den Vertrag zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, statt des Kaufpreises 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechtes ist davon abhängig, dass eine vom Verkäufer dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.
2. Im Falle des Abnahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1% des Preises der eingelagerten Waren pro angefangener Woche, höchstens jedoch Euro 20,00 je angefangener Woche zu verlangen.
3. In allen Fällen bleibt das Recht des Verkäufers, einen höheren, konkret nachzuweisenden Schaden geltend zu machen, sowie das recht des Käufers nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, unberührt.
4. Für jedes Mahnschreiben wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 11,00 berechnet.
5. Dem Käufer ist im Falle der Lieferung mangelhafter Ware und sofortiger Reklamation berechtigt, bis zur Erledigung der reklamation 10% des Rechnungsbetrages einzubehalten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Kaufpreis und Werklohn-Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufe, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzweisen.
3. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglih schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

VIII. Gefahrübergang

Die Gefahr trotz zufälligen Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe an den Käufer über.

IX Haftung für Mängel

1. Weist die Ware bei Übergabe eine Mangel auf, ist der Käufer nach seienr Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache oder Nachbesserung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Verkäufer gesetzen Frist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismässiger Kosten möglich ist. Der Käufer ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
3. Die Geährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemässe Behandlung entstehen.
4. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
5. Bei Ansprüchen wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

X. Gerichtstand

1. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Innland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Verkäufers.

XI. Datenschutz

1. Der Käufer ist einverstanden, das persönliche Daten aus dem Kaufvertrag nur der internen B-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Käufers einzuholen. Der Käufer erteilt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

XII. Schlussbestimmungen

1. Kaufvertrag sowie Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erhalten alle Vereinbarungen von denen der Käufer im Beitz eines Doppels ist.
2. Sollten einzelne Bestandteile ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Wege der Vertragsauslegung oder Umdeutung ist eine Regelung zu finden, die den mit dem unwirksamen Bedingungen verfolgten Zweck, soweit gesetzlich zulässig erreicht.
3. Sonstige von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen erlangen nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich getroffen werden. Eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.